Allgemeine Verkaufsbedingungen
I. Angebot und Vertragsabschluss
Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden.
II. Überlassene Unterlagen
An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen – auch in elektronischer Form –, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dem Besteller unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von Abschnitt I. annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
III. Preise und Zahlung
1. In unseren Preisen sind die Umsatzsteuer und Verpackungskosten enthalten. Liefer- und Versandkosten sind in unseren Preisen nicht enthalten.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das benannte Paypal-Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
- Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis sofort zahlbar. Verzugszinsen werden in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
IV. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte
Dem Besteller steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Aufrechnung gegen unsere Ansprüche ist der Besteller auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
V. Lieferzeit
1. Soweit kein ausdrücklich verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde, sind unsere Liefertermine bzw. Lieferfristen ausschließlich unverbindliche Angaben.
2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
3. Der Besteller kann 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins/Lieferfrist uns in Textform auffordern binnen einer angemessenen Frist zu liefern. Sollten wir einen ausdrücklichen Liefertermin/eine Lieferfrist schuldhaft nicht einhalten oder wenn wir aus anderem Grund in Verzug geraten, so muss der Besteller uns eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung der Leistung setzen. Wenn wir die Nachfrist fruchtlos verstreichen lassen, so ist der Besteller berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten.
4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns hierdurch entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Dem Besteller bleibt seinerseits vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden in der verlangten Höhe überhaupt nicht oder zumindest wesentlich niedriger entstanden ist. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
5. Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.
VI. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.
2. Der Besteller ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Besteller diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Besteller unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß Paragraf 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
3. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
4. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
VII. Gewährleistung und Mängelrüge
1. Soweit die in unseren Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen enthaltenen Angaben nicht von uns ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind, sind die dort enthaltenen Abbildungen oder Zeichnungen nur annähernd maßgebend.
2. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht den nachfolgend aufgeführten subjektiven Anforderungen, den objektiven Anforderungen oder den Montageanforderungen entspricht, so sind wir zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn wir aufgrund der gesetzlichen Regelungen zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt sind.
Die Sache entspricht nicht den subjektiven Anforderungen, wenn
a) sie nicht die zwischen dem Besteller und uns vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder
b) sie sich nicht für die nach unserem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder
c) sie nicht mit dem vereinbarten Zubehör und den vereinbarten Anleitungen, einschließlich Montage- und Installationsanleitungen, übergeben wird.
Soweit nicht zwischen dem Besteller und uns unter Beachtung der geltenden Informations- und Formvorschriften etwas anderes vereinbart wurde, entspricht die Sache nicht den objektiven Anforderungen, wenn
a) sie sich nicht für die gewöhnliche Verwendung eignet oder
b) sie nicht die Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen derselben Art üblich ist und die der Besteller erwarten kann unter Berücksichtigung der Art der Sache und der öffentlichen Äußerungen, die von uns oder einem anderen Glied der Vertragskette oder in deren Auftrag, insbesondere in der Werbung oder auf dem Etikett, abgegeben wurden oder
c) wenn sie nicht der Beschaffenheit einer Probe oder eines Musters entspricht, die oder das wir dem Besteller vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt haben, oder
d) wenn sie nicht mit dem Zubehör einschließlich der Verpackung, der Montage- oder Installationsanleitung sowie anderen Anleitungen übergeben wird, deren Erhalt der Besteller erwarten kann.
Eine wirksame anderweitige Vereinbarung zwischen dem Besteller und uns über die objektiven Anforderungen der Sache setzt voraus, dass der Besteller vor Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht, und die Abweichung in diesem Sinne im Vertrag ausdrücklich und gesondert vereinbart wurde.
3. Der Besteller hat zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die vom Besteller gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Besteller bleibt. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Besteller ausgeschlossen. Eine Nachbesserung gilt mit dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder haben wir die Nacherfüllung insgesamt verweigert, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
Der Besteller hat uns keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Sobald der Besteller uns über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Besteller ebenfalls zum Rücktritt oder zur Minderung berechtigt.
4. Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Besteller erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder wir die Nacherfüllung verweigert haben. Der Besteller hat uns keine Frist zur Nacherfüllung zu setzen. Sobald der Besteller uns über den Mangel unterrichtet hat, eine angemessene Frist abgelaufen ist und bis dahin keine Nacherfüllung erfolgt ist, ist der Besteller ebenfalls zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen berechtigt. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
5. Das Recht des Bestellers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt. Wir haften unbeschadet vorstehender Regelungen und der nachfolgenden Haftungsbeschränkungen uneingeschränkt für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertretern oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden, sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist, unserer gesetzlichen Vertreter oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6. Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit diese Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). Wir haften jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Bei einfachen fahrlässigen Verletzungen nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten haften wir im Übrigen nicht. Die in den Sätzen 1 – 3 enthaltenen Haftungsbeschränkungen gelten auch, soweit die Haftung für die gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen betroffen ist.
7. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
8. Die Gewährleistungsfrist beträgt grundsätzlich 2 Jahre, gerechnet ab Gefahrübergang. Hat sich ein Mangel innerhalb der Verjährungsfrist gezeigt, so tritt die Verjährung nicht vor dem Ablauf von vier Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem sich der Mangel erstmals gezeigt hat. Hat der Besteller zur Nacherfüllung oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus einer Garantie die Ware an uns oder auf unsere Veranlassung einem Dritten übergeben, so tritt die Verjährung von Ansprüchen wegen des geltend gemachten Mangels nicht vor Ablauf von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt ein, in dem die nachgebesserte oder ersetzte Ware dem Besteller übergeben wurde. (Hinweis: möglich ist eine Reduzierung auf ein Jahr in AGBs bei gebrauchten Sachen. Bei Baumaterialien – sofern eingebaut – beträgt die Gewährleistungsfrist 5 Jahre, falls die Baumaterialien gebraucht sind ist eine Reduzierung in AGBs auf 1 Jahr möglich). Diese Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
VIII. Sonstiges
1. Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
General conditions of sale
I Offer and conclusion of contract
The order signed by the customer is a binding offer. We can accept this offer within two weeks by sending an order confirmation or by sending the ordered goods within this period.
II. Documents provided
We reserve the right of ownership and copyright to all documents – also in electronic form – such as calculations, drawings etc. provided to the customer in connection with the placing of the order. These documents may not be made accessible to third parties unless we give the customer our express written consent. If we do not accept the customer's offer within the period specified in Section I., these documents must be returned to us immediately.
III. Prices and Payment
1. Our prices include sales tax and packaging costs. Delivery and shipping costs are not included in our prices.
2. The payment of the purchase price has to be made exclusively to the designated PayPal account. The deduction of cash discount is only permissible with a special written agreement.
- Unless otherwise agreed, the purchase price is payable immediately. Interest on arrears will be charged at a rate of 5% pa above the respective base interest rate. The assertion of a higher damage caused by default remains reserved. In the event that we claim a higher damage caused by delay, the customer has the opportunity to prove to us that the damage caused by delay did not occur at all or was at least significantly lower.
IV Set-Off and Rights of Retention
The customer only has the right to offset if his claims have been legally established or are undisputed. The customer is also entitled to offset against our claims if he asserts complaints or counterclaims from the same purchase contract. The customer is only authorized to exercise a right of retention insofar as his counterclaim is based on the same contractual relationship.
V delivery time
1. Unless an expressly binding delivery date has been agreed, our delivery dates and delivery times are non-binding information.
2. The start of the delivery time specified by us presupposes the timely and proper fulfillment of the customer's obligations. The exception of the unfulfilled contract remains reserved.
3. The customer can request us in text form to deliver within a reasonable period of time four weeks after a non-binding delivery date/delivery period has been exceeded. If we culpably fail to meet an express delivery date/delivery period or if we are in default for another reason, the customer must set us a reasonable period of grace to effect performance. If we let the period of grace elapse without result, the customer is entitled to withdraw from the purchase contract.
4. If the customer is in default of acceptance or if he culpably violates other obligations to cooperate, we are entitled to demand compensation for the damage we incur as a result, including any additional expenses. Further claims remain reserved. For his part, the customer reserves the right to prove that damage of the requested amount did not occur at all or at least was significantly lower. The risk of accidental loss or accidental deterioration of the purchased item passes to the customer at the point in time at which he defaults in acceptance or as a debtor.
5. Other legal claims and rights of the customer due to a delay in delivery remain unaffected.
VI. retention of title
1. We reserve ownership of the delivered item until all claims from the delivery contract have been paid in full.
2. The customer is obliged to treat the purchased item with care as long as ownership has not yet passed to him. In particular, he is obliged to insure them at his own expense against theft, fire and water damage at replacement value (note: only permitted for the sale of high-quality goods). If maintenance and inspection work has to be carried out, the customer must carry this out in good time at his own expense. As long as ownership has not yet passed, the customer must inform us immediately in text form if the delivered item is seized or exposed to other interventions by third parties. Insofar as the third party is not in a position to reimburse us for the court and out-of-court costs of a lawsuit pursuant to Section 771 ZPO, the customer shall be liable for the loss incurred by us.
3. The handling and processing or transformation of the purchased item by the customer is always carried out in our name and on our behalf. In this case, the purchaser's expectant right to the purchased item continues with the transformed item. If the purchased item is processed with other items that do not belong to us, we acquire co-ownership of the new item in relation to the objective value of our purchased item to the other processed items at the time of processing. The same applies in the event of mixing. If the mixing takes place in such a way that the customer's item is to be regarded as the main item, it is agreed that the customer transfers proportionate co-ownership to us and keeps the resulting sole ownership or co-ownership safe for us. To secure our claims against the customer, the customer also assigns to us such claims that accrue to him against a third party as a result of the connection of the goods subject to retention of title with property; we already accept this assignment.
4. We undertake to release the securities to which we are entitled at the request of the customer if their value exceeds the claims to be secured by more than 20%.
vii Warranty and notification of defects
1. Insofar as the information contained in our brochures, advertisements and other offer documents has not been expressly designated as binding by us, the illustrations or drawings contained there are only approximately authoritative.
2. If the delivered item does not meet the subjective requirements listed below, the objective requirements or the assembly requirements, we are obliged to subsequent performance. This does not apply if we are entitled to refuse subsequent performance based on statutory regulations.
The thing does not meet the subjective requirements, if
a) it does not have the quality agreed between the customer and us or
b) it is not suitable for the use stipulated in our contract or
c) it is not handed over with the agreed accessories and the agreed instructions, including assembly and installation instructions.
Unless otherwise agreed between the customer and us, taking into account the applicable information and form requirements, the item does not meet the objective requirements if
a) it is not suitable for normal use or
b) it does not have the quality that is usual for items of the same type and which the customer can expect, taking into account the type of item and the public statements made by us or another link in the contract chain or on their behalf, especially in advertising or on the label, or
c) if it does not correspond to the quality of a sample or model that we made available to the customer before the conclusion of the contract, or
d) if it is not handed over with the accessories including the packaging, the assembly or installation instructions and other instructions that the customer can expect to receive.
An effective agreement to the contrary between the customer and us regarding the objective requirements of the item presupposes that the customer has been specifically informed before submitting his contractual declaration that a specific feature of the goods deviates from the objective requirements, and the deviation in this sense expressly and separately agreed in the contract.
3. The customer initially has the choice of whether subsequent performance is to take the form of repairs or a replacement delivery. However, we are entitled to refuse the type of supplementary performance chosen by the customer if it is only possible with disproportionate costs and the other type of supplementary performance does not result in significant disadvantages for the customer. During the supplementary performance, the purchaser cannot reduce the purchase price or withdraw from the contract. A subsequent improvement is deemed to have failed with the unsuccessful second attempt, unless something else arises from the nature of the item or the defect or the other circumstances. If the supplementary performance has failed or if we have refused the supplementary performance altogether, the customer can either demand a reduction in the purchase price (reduction) or withdraw from the contract.
The customer does not have to set us a deadline for supplementary performance. As soon as the customer has informed us of the defect, a reasonable period has expired and no supplementary performance has taken place by then, the customer is also entitled to withdraw or to a price reduction.
4. Claims for damages based on the following conditions due to the defect can only be asserted by the customer if the supplementary performance has failed or we have refused supplementary performance. The customer does not have to set us a deadline for supplementary performance. As soon as the customer has informed us of the defect, a reasonable period has expired and no supplementary performance has been provided by then, the customer is also entitled to assert claims for damages. The customer's right to assert further claims for damages under the following conditions remains unaffected.
5. The customer's right to assert further claims for damages under the following conditions remains unaffected. Notwithstanding the above provisions and the following limitations of liability, we are fully liable for damage to life, limb and health that is based on a negligent or intentional breach of duty by our legal representatives or our vicarious agents, as well as for damage that is covered by liability under the Product Liability Act, as well as for all damages based on intentional or grossly negligent breaches of contract as well as fraudulent intent, our legal representatives or our vicarious agents. Insofar as we have given a quality and/or durability guarantee for the goods or parts thereof, we are also liable under this guarantee. However, we are only liable for damage that is based on the lack of the guaranteed quality or durability, but does not occur directly on the goods, if the risk of such damage is clearly covered by the quality and durability guarantee.
6. We are also liable for damage caused by simple negligence, insofar as this negligence relates to the breach of such contractual obligations, compliance with which is of particular importance for achieving the purpose of the contract (cardinal obligations). However, we are only liable if the damage is typically associated with the contract and is foreseeable. For the rest, we are not liable for simple negligent violations of secondary obligations that are not essential to the contract. The limitations of liability contained in sentences 1 - 3 also apply insofar as the liability for the legal representatives, executive employees and other vicarious agents is concerned.
7. Any further liability is excluded regardless of the legal nature of the asserted claim. Insofar as our liability is excluded or limited, this also applies to the personal liability of our employees, workers, employees, representatives and vicarious agents.
8. The warranty period is basically 2 years, calculated from the transfer of risk. If a defect has become apparent within the limitation period, the limitation period will not begin before four months have elapsed since the defect first became apparent. If the customer has handed over the goods to us or to a third party at our instigation for subsequent performance or to fulfill claims arising from a guarantee, the statute of limitations for claims due to the asserted defect does not come into effect before two months have elapsed after the point in time at which the improved or replaced goods have been handed over to the customer. (Note: a reduction to one year in general terms and conditions is possible for used items. For building materials - if installed - the warranty period is 5 years, if the building materials are used a reduction in general terms and conditions to 1 year is possible) . This period also applies to claims for compensation for consequential damages, insofar as no claims from tort are asserted.
viii Miscellaneous
1. This contract and the entire legal relationship between the parties are subject to the law of the Federal Republic of Germany to the exclusion of the UN Sales Convention (CISG).
2. Should individual provisions of this contract be or become invalid or contain a gap, the remaining provisions shall remain unaffected.